Diskussionsbeitrag von StB/WP Richard Dietz, Erlangen

Die Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Wenn auf der letzten Versammlung der Steuerberaterkammer Nürnberg sich das Präsidium darüber beklagt, daß Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben unter größtem Zeirdruck (Frist 8 Tage) abgegeben werden müssen, daß weiter zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme die politischen Entscheidungen längst gefallen sind, dann kann nicht davon die Rede sein, daß die Bundessteuerberaterkammer in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens eingeschaltet ist.

Die Stellungnahmen der Bundessteuerberaterkammer zu Gesetzgebungsvorhaben erfüllen allenfalls eine Alibifunktion. Der Inhalt dieser Stellungnahmen interessiert niemanden, am wenigsten die Politiker, die im Bundestag über Gesetze beschließen, über deren Zustandekommen bereits vorher in Ausschüssen entschieden wurde.

In Bezug auf das in unserem Lande inzwischen vorherrschende Steuerchaos haben nicht nur die Kammern, sondern der gesamte Berufsstand versagt. Die Steuerberater und ihre berufsständischen Vertreter hätten frühzeitig erkennen müssen, wohin die jährlich steigende Flut von Steuerrechtsänderungen führen muß. Statt dessen haben sie unter maßgeblicher Beteiligung der Datev versucht, jede noch so schwierige Gesetzesänderung schnellstmöglich umzusetzen. Das gerade bei der Datev ausgeprägte voraueilende Gehorsam gegenüber dem Staat, der darin zum Ausdruck kommt, daß mit der Veröffentlichung von Gesetzesänderungen im Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung gleichzeitig die entsprechenden Datevprogramme verfügbar sind, führte dazu, daß in der Ministerialbürokratie und in der politischen Führung der fatale Eindruck entstand, es könne gar keine Gesetze geben, die so schwierig wären, daß sie nicht umsetzbar wären.

Sofern sich gegen das anbahnende Steuerchaos innerhalb der Beraterschaft überhaupt Widerstand regte, wurde dieser von den offiziellen Vertretern des Berufsstandes ignoriert. Ich habe in einem Aufsatz vor drei Jahren die These vertreten, daß die Finanzverwaltung nicht mehr in der Lage ist, die komplizierten Steuergesetze umzusetzen und weiter die These vertreten, daß durch eine Vielzahl von Amtshaftungsprozessen dem Staat vor Augen geführt werden müssen, daß er mit seiner Gesetzeswut den Bogen überspannt hat. Die Zeitschrift "Die Steuerberatung" hat den Aufsatz nicht zur Veröffentlichung angennommen, er paßte nicht in das Bild des angepaßten Berufsstandes.

Wirtschaftlich ist der Standpunkt des Berufsstandes verständlich, schließlich bringt jede Gesetzesänderung dem Berufsstand Brot und Arbeit und nicht nur das. Jede Gesetzesänderung kann in den zahlreichen Fachzeitschriften ausführlichst kommentiert und kolportiert werden. Zudem kann bei der heutigen Kompliziertheit der Steuergesetze jedes Gesetz nach 2 Richtungen, notfalls auch in einem Finanzgerichtsprozess ausgelegt werden. Es bieten sich hier Einnahmemöglichkeiten für den Berufsstand auf allen Ebenen. Das inzwischen vorherrschende Steuerchaos hat dazu geführt, daß die Gesellschaft als Summe aller Steuerzahler zu einem Teil dieser Gesellschaft, dem Berufsstand der Steuerberater, in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten ist, das in den Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen beispiellos sein dürfte. Daß dieser zustand dem Berufsstand nicht unangenehm ist, ist so sicher wie die Tatsache, daß dieser Zustand für die Wirtschaft auf Dauer untragbar ist.

Wenn das chaotische Steuerrecht eine der Ursachen für den desolaten Arbeitsmarkt ist, dann trägt der Berufsstand, der die Fehlentwicklung im Steuerrecht nicht nut zuließ, sondern begünstigte, Mitverantwortung an der Arbeitslosenquote.

Richard Dietz

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